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Taumelnde Parteisolaten im Wahlkampf

December 29, 2007 (updated on October 24, 2009)

Kommentar zur Rolle der Schweizer Medien im Wahlkampf 2007.

Medium: Facts.ch
Datum: 20. Oktober 2007

Der Schweizer Wahlkampf erinnerte in den letzten Wochen an amerikanische Patriotenfilme. Gruppen von Soldaten im Einheitstenue trotten über den Übungsplatz und singen. Der Korpsleiter singt Parolen vor, die Soldatenmenge echot im Chor. Im Wahlkampf heissen die Korpsleiter Blocher, Mörgeli oder Fehr, die Soldaten haben einen Presseausweis. Die Medien haben sich als treue Parteisoldaten erwiesen. Aber keine, die stramm und stolz mitmarschieren. Sie sind den tonangebenden Politikern nachgetaumelt, weil ihnen die Orientierung fehlte.

Das Prinzip des Wahlkampfs aus Sicht der Parteien ist simpel: Themen setzen und Aufmerksamkeit gewinnen. Die Themen im Wahlkampf hat vorwiegend die SVP gesetzt. Schwarze Schafe! Geheimplan! Blocher! Und die Medien? Sie haben sich die Themen vorsetzen lassen. Die Linke und die Mitteparteien haben reagiert, empört bis entrüstet. Und die Medien? Sie haben mitreagiert. Das Säbelrasseln der Politikern fand ungefiltert seinen medialen Widerhall. Bestes Beispiel dafür war die Affäre Roschacher-Blocher. Im Akkord haben Politiker aller Couleur ihre Meinung kund getan, die Journalisten haben fleissig mitgeschrieben und sich auf die eine oder andere Seite geschlagen.

Nun ist auch das Ausland auf die Schweizer Politik aufmerksam geworden. Kritik wurde laut von namhaften Medien aus den USA und aus Deutschland. Die Schweiz wird von einer rechtsextremen Partei regiert, das ehrenvolle Schweizerkreuz mutiert zum Hakenkreuz, so der Tenor. Und was machen die Schweizer Medien? Dasselbe wie die Schweizer Politiker. Die einen nehmen den Steilpass aus dem Ausland freudig auf, sehen darin den Beweis dafür, dass die SVP das Image der Schweiz zu Grunde richtet. Die anderen sehen die SVP einmal mehr zu Unrecht attackiert.

Die Medien haben es verpasst, im diesem Wahlkampf selber Akzente zu setzen. Die Politik herauszufordern und zu hinterfragen. Themen zu bestimmen, die wirklich wichtig sind. Anstatt einen Schritt zurück zu machen und sich einen Überblick zu verschaffen, sind sie mit Tunnelblick den vorauseilenden Parolengebern nachgetrottet. Im Wissen, dass die Stichwortgeber zuverlässige Partner sind. Und mit der Bequemlichkeit derer, die nicht nachdenken, sondern lieber nachplappern.

So haben die Medien nicht nur der stärksten Themengeberin, der SVP, einen Dienst erwiesen und sich zu Komplizen in einem teilweise menschenverachtenden Wahlkampf gemacht. Sie haben auch ihre demokratische Funktion verraten. Die Medien als vierte Ohnmacht.

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